Tunesien ist das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings. Auch im Demokratisierungsprozess ist Tunesien in Avantgarde. Eine Regierung wurde gewählt und die neue Verfassung sollte in ein paar Monaten fertig sein. Die Islamisten sind jetzt in der Regierung und bilden eine Koalition mit zwei „nicht islamistischen“ Parteien, CPR (Mittel Recht) und Ettakatol ( Linke). Alles scheint auf den ersten Blick perfekt. Nur in der letzten Zeit wird die Kluft zwischen den Koalitionsparteien immer größer, insbesondere nach der Auslieferung von Ghadhafis letztem Premier Minister, Almahmoudi Albaghdadi.
Präsident Moncef Marzouki, bekannt als Menschenrechtsaktivist, warf der Regierung vor, Albaghdadi ohne seine Erlaubnis ausgeliefert zu haben.
Die Präsidentschaft lehne die Entscheidung der tunesischen Regierung ab, da sie ohne Abstimmung mit Marzouki erfolgt sei, hieß es in einer Erklärung des Präsidentensprechers. Die Regierung behauptet jedoch: Marzouki hat es von Anfang an gewusst! Das Image des in letzter Zeit hart kritisierten Präsidenten scheint nun auf Dauer beschädigt und nicht mehr zu retten zu sein. Als Reaktion entließ Marzouki den tunesischen Direktor der Zentralbank Nabli, ohne Abstimmung mit Premier Minister Jeballi, aus dem Amt!!!
Das zur Zeit herrschende Kinderdebakel zieht sich ins lächerliche und erreichte den Höhepunkt als die Regierung die Entlassung von Nabli abstreitet und sein Amt weiterhin bestätigt. Die Botschaft ist klar: in Tunesien regiert weder der Präsident noch die Koalitionsparteien. Die Politik des Landes wird von der islamischen Partei Ennahdha bestimmt, welche die Mehrheit im Parlament besitzt. Die Art und Weise wie die Islamisten heute regieren erinnert an die Zeiten der Diktatur, als nur eine Partei regierte; die Islamisten bringen keinerlei Verbesserung und jeden Tag wird den Tunesiern klar, dass die Koalition nur theoretisch aus drei Parteien gebildet ist, praktisch jedoch, dominiert nur die islamistische Partei.
Nach einer Revolution, sollte die erste regierende Partei normalerweise demokratisch wirken. Gerade wenn sie die Mehrheit im Parlament besitzt, sollte sie Institutionen und Strukturen aufbauen, um eine Demokratisierung im Land zu schaffen und um die Rückkehr der Diktatur zu verhindern. Ohne Partner in der Koalition und vor allem, ohne Opposition kann Ennahdha, die sich als Retterin des Islams in Tunesien verkaufte, nicht demokratisch regieren. Ihre erste Priorität sollte es sein, eine neue Verfassung aufzusetzen und das Land in die nächsten Wahlen zu führen.
Doch die aktuelle Regierung entpuppt sich nicht als Übergangsregierung, denn sie zeigt keinerlei Intention eine Verfassung in Angriff zu nehmen und benimmt sich, als wäre sie für die Ewigkeit gewählt worden!!! Kann solch eine Partei Tunesien wirklich in die langersehnte Demokratie führen?
Am letzten Sonntag war das Zentrum von Tunis Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. protestierende aller Altersgruppen wollten unbedingt auf der Straße Habib Bourguiba den 9. April feiern. Der Gedenktag an die Proteste vom 09. April 1938, die von der französischen Besatzungsmacht blutig niedergeschagen wurden, wurde nun auch im postrevolutionären Tunesien zu einem “schwarzen” Tag. Damals wie heute durften die Demonstranten nicht auf die symbolträchtige breite Straße im Herzen von Tunis. Doch heute kämpften Tunesier gegen Tunesier, Polizei Schulter an Schulter mit Hooligans gegen Demonstranten, die kein anderes Ziel hatten, als Habib Bourguiba zu stürmen, und den Beschluss des Innenministeriums – dieses hatte Demos auf dem Habib Bourguiba Tage zuvor verboten – zu brechen. “Wir müssen Habib Bourguiba befreien” skandierten die Demonstranten kopflos. Die Polizei wollte aber nicht einlenken. So kam es zum Crash. Tränengas wurde abgefeuert, Polizisten jagen den Menschen in Nebenstraßen hinterher, verprügelten manche, bewarfen sich mit Demonstranten mit Steinen gegenseitig. Das Ergebnis: viele Verletzte Zivilisten, einige Polizisten und eine Schlacht, die keinem wirklich genutzt hat. Sicherlich hat sich das Innenministerium mit dem Verbot ein Problem ins Haus geholt. Oppositionelle wittern geradezu solche Chancen. Dass auch Kriminelle der Polizei bei der Bekämpfung von Demos helfen, ist ein Skandal für das längst überforderte Innenministerium. Aber zu den Eskapaden am 09.04. hat auch die intellektuelle Elite beigetragen. Mit viel Körpereinsatz und Kriegsparolen führten sie die Menge und wollten auf die Habib Bourguiba. Sie waren nicht gesinnt, die Gewaltausbrüche zu verhindern. nein sie provozierten die Gewalt. Wie wäre es aber, wenn man gegen den Beschluss des Innenministeriums anders protestierte? Wie wäre es, wenn man nicht direkt die körperliche Konfrontation gesucht hätte. Mann kann schon über die Medien viel Druck machen. Man kann Kundgebungen anderswo veranstalten und gegen den Beschluss vernünftig arbeiten, bis Innenministerium den blöden Beschluss rückgängig macht und Habib Bourguiba zu Protesten wieder frei gibt. Muss es sein, dass schnell Blut vergossen wird, dass die ohnehin reizbare Volksseele in Wallung kommt. Mit großen Demos haben wir schon den Diktator gestürzt. Das war gut. Wenn der anhaltende Protestwahn aber zur Lebensform wird, dann stürzen wir am Enden das Land selbst in einen Abgrund.
Heute vor dem berühmten Stadttheater in Tunis griffen bärtige Menschen mit radikalislamischem Gedankengut eine Kundgebung von Theatermachern und Schauspielern an. Ein ums andere Mal stellen Salafisten unter Beweis, dass sie gerne zur Terrorisierung der Menschen durch Gewaltexzesse neigen. Im Visier haben sie ganz eindeutig progressive Kräfte, Laizisten und Linke. Die Regierung hat heute wieder verkündet, es sei nicht zu Gewalttätigkeit gekommen. Dabei beweisen Bilder und Augenzeugen verschiedenster Richtungen, dass Salafisten, die Kundgebung vor dem Stadttheater gestürmt und die Menschen mit Eiern und Schuhen beworfen haben. Wie lange noch will die Regierung solche alarmierenden Ereignisse verharmlosen?! Man kann sich den Eindruck nicht erwehren, dass die islamische Partei in der Regierung diese salafistischen Hooligans einsetzt, um Proteste zu bekämpfen und Menschen einzuschüchtern. Nicht selten werden Kundgebungen der progressiven Kräften von Konterdemos der Islamisten überrascht. Die Islamische Partei spielt mit dem Feuer, wo sie eigentlich Punkten könnte. Mit ihrem Verhalten verstärkt sie die Salafisten, was für größeren Unmut bei den Progressiven im oppositionellen linken Lager, aber auch bei den Progressiven in den eigenen Reihen sorgt. Die tunesische Gesellschaft prägt sich allmählich ein schwarzes Bild von der islamischen Koalitionsspartei ein; ein Bild wie die Fahnen der Salafisten. Weiter so Nahdha!
Tunesische Blogger im Präsidentenpalast in Karthago
Letzte Woche wurden die tunesischen Blogger zum Präsidentenpalast in Karthago eingeladen. Grund: Der Tag der Internetfreiheit und das Jubiläum des Todes des Internetaktivisten Zohair Yahyaoui. Vor einem Jahr wäre das ein schlechter blöder Witz gewesen, Blogger in Karthago! Und vom Präsidenten persönlich eingeladen! Sind wir wirklich in einer neuen demokratischen Ära, die Ära der Meinungsfreiheit, oder ist das nur ein Versuch, das sich weiterverschlechterte Image des Präsidenten zu verbessern. Darüber wurde heftig in der tunesischen Blogsphäre diskutiert, viele lehnten die Einladung ab, wie die Blogger Fatima, Montassar , Don Arabasta und Myriam Karoui. Der Organisator Wissem Tlili, der Berater des Präsidenten für kulturelle Angelegenheiten, ist übrigens auch ein Blogger, wie der Sprecher der Regierung Adnan Mansar. Blogger besitzen immer mehr führende Positionen in Tunesien nach der Revolution. Ich habe natürlich an die Veranstaltung nicht teilgenommen, da ich zur Zeit in Deutschland bin, aber wäre ich in Tunesien gewesen, dann hätte ich bestimmt die Einladung nicht angenommen, nicht aber aus den von Fatima und den anderen Bloggern genannten „politischen Gründen“, sondern weil ich einfach denke, dass ein Blogger nicht zum Palast gehört. Ein Blogger muss weit weg vom „offiziellen“ Rahmen des Staates bleiben, ein Blogger muss immer am Rande sein, sonst verliert er durch die Norm und die Bürokratie des Staates seine Freiheit, die ihn von “der traditionellen” Presse unterscheidet. Die Gabe am Rande zu sein, ist das teuerste Gut der tunesischen Blogger, und das soll bewahrt werden.
Ein Tag danach standen in Mednin, 500 Km südlich von Tunis, 2 Blogger vor Gericht! Den Präsidenten schien das aber nicht zu interessieren. Es gab keine Reaktion! Und erstaunlicherweise zeigte die tunesische Blogsphäre kein großes Interesse an dem Fall der beiden Blogger!!!!
Gestern wurden viele salafistische Facebook-Seiten von Ananymous gehackt. Durch Häckerei ist es Anonymous gelungen, die Logos der islamistischen Gruppen duch die Flagge Tunesiens zu ersetzen. Ein Sprecher von Anonymous Tunesien, der sich „CaliforniaKB“ nannte, sagte, dass die Hacker keine politische Hintergründe haben. Grund für die Aktion war die zunehmende Gewalt und Extremisums der tunesischen Salafisten, erklärte er. Sie wollten nur die Freiheit der Menschen verteidigen. Ein Salafiste riess die Nationalflagge von Fahnenmast herunter, was eine große Empörung im ganzen Land auslöste, Anonymous mussten deswegen reagieren, fügte der Sprecher von Anonymous zu.
Anonymous erklärten in einem Video, dass sie die Freiheit in Tunesien immer weiter verteidigen werden.
Im Vorhaben der islamischen Partei (Ennahdha) und ihrer Vertreter in der verfassungsgebenden Versammlung soll die Scharia als Hauptstützte für das neue Grundgesetz des Landes gelten. Diese Ansicht, die Ennahdha vehement verteidigt, wird aber sogar von den beiden anderen Regierungsparteien abgelehnt. Das ist schon mal gut und gibt zu hoffen, dass Ennahda mit diesem Ansatz nicht weit kommt. Doch das Problem der Scharia ist komplizierter. Manche Menschen in diesem Land sehen in der Scharia bloß das arabisch islamische Kulturerbe Tunesiens, das von der neuen Verfassung nicht missachtet werden darf. Diese Einstellung beruht auf einem naiven oberflächlichen Verständnis von Islam, Identität und Staatlichkeit; Begriffe, die nicht differenziert genug behandelt werden und in ihrem Mix den Schein einer möglichen Vereinbarung “göttlicher Gebote” – was dies alles auch heißen mag – und moderner Rechtsstaatlichkeit suggerieren. Dass die Scharia aber für Gesetzgebung nicht taugt, beweisen ja bereits die Staaten, in denen laut behauptet wird, (alle) Rechtsgrundsetze seien auf der Scharia-Basis. Denn abgesehen von aus heutiger Sicht hochumstrittenen, menschenunwürdigen und abstrusen Praktiken wie Steinigungen ist die Grundlage der Gesetzgebung, auch in Ländern wie Saudi-Arabien, mitnichten die Scharia, sondern gesellschaftliche Strukturen. Für die Obrigkeit aber ist es sehr wichtig immer den Schein zu erzeugen, alles beruhe auf der Scharia, denn was mit der Scharia vereinbar sei, entspreche dem Gebot Gottes. Dagegen darf man sich nicht auflehnen, Täte man das trotzdem, macht man sich strafbar, auch in den Augen Gottes. Dessen sind sich die Führer der islamischen Partei in Tunesien bewusst. Die Illusion zu verbreiten, man gebe die Gesetzte aufgrund der Scharia, ist in einer konservativen Gesellschaft, die trotzdem religiös nicht bewandert ist, sicherlich für die Herrschaftselite von Vorteil. Die islamische Partei in Tunesien will den Menschen vorgaukeln, man könne die neue Verfassung und die islamische Tradition in Einklang bringen. Das würde die Wenigsten stören. Die böse Absicht dahinter ist aber, die Trennung zwischen Staat und Religion aufzuheben, damit Irdisches mit Göttlichem begründet werden kann. Dann hätten wir am Ende kein Rechts-, sondern ein Gottesstaat; sehr gefährlich.
Die Zeitung hatte dieses Bild abgedruckt, das den deutschen früheren National-Fußballer Sami Khedira (heute Real Madrid) und seine unbekleidete Freundin Lena Gercke zeigt.
Der Chef der tunesischen Zeitung Attounissia und zwei seiner Redakteure wurden festgenommen, weil sie gegen die öffentliche Moral verstoßen haben.
Nasreddine Ben Said, Habib Guizani und Hedi Hidhri werden des Anschlages auf die öffentliche Moral beschuldigt, wie ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums sagte. Ein Journalist der Zeitung sagte der amerikanischen Washington Post, daß die Redaktion Drohanrufe erhalten würde, in denen angekündigt werden, das Redaktionsgebäude abzubrennen. Die Zeitung wird derzeit von Polizeieinheiten geschützt.
Hassprediger aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern besuchen Tunesien und halten ihre Vorträge, dabei nehmen sie keinen Blatt vor den Mund. Tunesien wolle nur den Islam und nichts anderes, das Gesetz sei die Scharia, alles Andere teuflische Gotteslästerung und Mädchen müsse man nun auch beschneiden, skandierte ein Fundamentalist aus Ägypten am letzten Sonntag vor 10000 begeisterten Zuschauern in einer Sporthalle in Tunis. Kein Wunder, dass es solche Hassprediger gibt, kein Wunder, dass sie aggressiv und provokativ auftreten. Was mir aber Kopfzerbrechen bereitet ist die Resonanz, auf die solche Prediger in der tunesischen Bevölkerung stoßen. Natürlich hält die Mehrheit der Tunesier nichts von den Parolen dieser Fanatiker, dennoch wird es einem mulmig, wenn man mitbekommt, dass die Zahl der Sympathisanten für diese Prediger doch größer als angenommen ist. Eine nicht zu unterschätzende Bevölkerungsgruppe ist anfällig für religiösen Fanatismus. Das ist ein Problem. Bekämpfen kann man das jedoch nicht durch kurze hysterische Anfälle in den Medien, sondern durch unerbittliche dauerhafte Aufklärungsarbeit in Sachen Religion und Menschenrechte; ein langer Weg.
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Themocracy