Tunesien ist das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings. Auch im Demokratisierungsprozess ist Tunesien in Avantgarde. Eine Regierung wurde gewählt und die neue Verfassung sollte in ein paar Monaten fertig sein. Die Islamisten sind jetzt in der Regierung und bilden eine Koalition mit zwei „nicht islamistischen“ Parteien, CPR (Mittel Recht) und Ettakatol ( Linke). Alles scheint auf den ersten Blick perfekt. Nur in der letzten Zeit wird die Kluft zwischen den Koalitionsparteien immer größer, insbesondere nach der Auslieferung von Ghadhafis letztem Premier Minister, Almahmoudi Albaghdadi.
Präsident Moncef Marzouki, bekannt als Menschenrechtsaktivist, warf der Regierung vor, Albaghdadi ohne seine Erlaubnis ausgeliefert zu haben.
Die Präsidentschaft lehne die Entscheidung der tunesischen Regierung ab, da sie ohne Abstimmung mit Marzouki erfolgt sei, hieß es in einer Erklärung des Präsidentensprechers. Die Regierung behauptet jedoch: Marzouki hat es von Anfang an gewusst! Das Image des in letzter Zeit hart kritisierten Präsidenten scheint nun auf Dauer beschädigt und nicht mehr zu retten zu sein. Als Reaktion entließ Marzouki den tunesischen Direktor der Zentralbank Nabli, ohne Abstimmung mit Premier Minister Jeballi, aus dem Amt!!!
Das zur Zeit herrschende Kinderdebakel zieht sich ins lächerliche und erreichte den Höhepunkt als die Regierung die Entlassung von Nabli abstreitet und sein Amt weiterhin bestätigt. Die Botschaft ist klar: in Tunesien regiert weder der Präsident noch die Koalitionsparteien. Die Politik des Landes wird von der islamischen Partei Ennahdha bestimmt, welche die Mehrheit im Parlament besitzt. Die Art und Weise wie die Islamisten heute regieren erinnert an die Zeiten der Diktatur, als nur eine Partei regierte; die Islamisten bringen keinerlei Verbesserung und jeden Tag wird den Tunesiern klar, dass die Koalition nur theoretisch aus drei Parteien gebildet ist, praktisch jedoch, dominiert nur die islamistische Partei.
Nach einer Revolution, sollte die erste regierende Partei normalerweise demokratisch wirken. Gerade wenn sie die Mehrheit im Parlament besitzt, sollte sie Institutionen und Strukturen aufbauen, um eine Demokratisierung im Land zu schaffen und um die Rückkehr der Diktatur zu verhindern. Ohne Partner in der Koalition und vor allem, ohne Opposition kann Ennahdha, die sich als Retterin des Islams in Tunesien verkaufte, nicht demokratisch regieren. Ihre erste Priorität sollte es sein, eine neue Verfassung aufzusetzen und das Land in die nächsten Wahlen zu führen.
Doch die aktuelle Regierung entpuppt sich nicht als Übergangsregierung, denn sie zeigt keinerlei Intention eine Verfassung in Angriff zu nehmen und benimmt sich, als wäre sie für die Ewigkeit gewählt worden!!! Kann solch eine Partei Tunesien wirklich in die langersehnte Demokratie führen?
Tunesische Blogger im Präsidentenpalast in Karthago
Letzte Woche wurden die tunesischen Blogger zum Präsidentenpalast in Karthago eingeladen. Grund: Der Tag der Internetfreiheit und das Jubiläum des Todes des Internetaktivisten Zohair Yahyaoui. Vor einem Jahr wäre das ein schlechter blöder Witz gewesen, Blogger in Karthago! Und vom Präsidenten persönlich eingeladen! Sind wir wirklich in einer neuen demokratischen Ära, die Ära der Meinungsfreiheit, oder ist das nur ein Versuch, das sich weiterverschlechterte Image des Präsidenten zu verbessern. Darüber wurde heftig in der tunesischen Blogsphäre diskutiert, viele lehnten die Einladung ab, wie die Blogger Fatima, Montassar , Don Arabasta und Myriam Karoui. Der Organisator Wissem Tlili, der Berater des Präsidenten für kulturelle Angelegenheiten, ist übrigens auch ein Blogger, wie der Sprecher der Regierung Adnan Mansar. Blogger besitzen immer mehr führende Positionen in Tunesien nach der Revolution. Ich habe natürlich an die Veranstaltung nicht teilgenommen, da ich zur Zeit in Deutschland bin, aber wäre ich in Tunesien gewesen, dann hätte ich bestimmt die Einladung nicht angenommen, nicht aber aus den von Fatima und den anderen Bloggern genannten „politischen Gründen“, sondern weil ich einfach denke, dass ein Blogger nicht zum Palast gehört. Ein Blogger muss weit weg vom „offiziellen“ Rahmen des Staates bleiben, ein Blogger muss immer am Rande sein, sonst verliert er durch die Norm und die Bürokratie des Staates seine Freiheit, die ihn von “der traditionellen” Presse unterscheidet. Die Gabe am Rande zu sein, ist das teuerste Gut der tunesischen Blogger, und das soll bewahrt werden.
Ein Tag danach standen in Mednin, 500 Km südlich von Tunis, 2 Blogger vor Gericht! Den Präsidenten schien das aber nicht zu interessieren. Es gab keine Reaktion! Und erstaunlicherweise zeigte die tunesische Blogsphäre kein großes Interesse an dem Fall der beiden Blogger!!!!
Gestern wurden viele salafistische Facebook-Seiten von Ananymous gehackt. Durch Häckerei ist es Anonymous gelungen, die Logos der islamistischen Gruppen duch die Flagge Tunesiens zu ersetzen. Ein Sprecher von Anonymous Tunesien, der sich „CaliforniaKB“ nannte, sagte, dass die Hacker keine politische Hintergründe haben. Grund für die Aktion war die zunehmende Gewalt und Extremisums der tunesischen Salafisten, erklärte er. Sie wollten nur die Freiheit der Menschen verteidigen. Ein Salafiste riess die Nationalflagge von Fahnenmast herunter, was eine große Empörung im ganzen Land auslöste, Anonymous mussten deswegen reagieren, fügte der Sprecher von Anonymous zu.
Anonymous erklärten in einem Video, dass sie die Freiheit in Tunesien immer weiter verteidigen werden.
Die Zeitung hatte dieses Bild abgedruckt, das den deutschen früheren National-Fußballer Sami Khedira (heute Real Madrid) und seine unbekleidete Freundin Lena Gercke zeigt.
Der Chef der tunesischen Zeitung Attounissia und zwei seiner Redakteure wurden festgenommen, weil sie gegen die öffentliche Moral verstoßen haben.
Nasreddine Ben Said, Habib Guizani und Hedi Hidhri werden des Anschlages auf die öffentliche Moral beschuldigt, wie ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums sagte. Ein Journalist der Zeitung sagte der amerikanischen Washington Post, daß die Redaktion Drohanrufe erhalten würde, in denen angekündigt werden, das Redaktionsgebäude abzubrennen. Die Zeitung wird derzeit von Polizeieinheiten geschützt.
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